Leifaden zur Militärsteuerverweigerung

Dieser Leitfaden beruht auf den Erfahrungen von Menschen, die sich nicht mit der zwangsweisen Finanzierung von Rüstung, Militär und Kriegen durch Steuergeld abfinden wollten, und die deshalb aktiv wurden.

Oft im Rahmen einer lokalen Gruppe wie etwa dem Friedensforum Leutkirch oder der bundesweiten Friedenssteuer-Initiative (seit 1983), die später als Netzwerk Friedenssteuer Vereinsform annahm, schickten mehrere hundert bis tausend Bürger dieses Landes Briefe und Anträge an ihr Finanzamt, in denen sie eine Umwidmung, Erlass oder Stundung eines Teils oder ihrer gesamten Steuerzahlungen forderten.

Über 80 dieser Menschen haben in der Folge vor einem Finanzgericht geklagt, einige sind bis vor den Bundesfinanzhof oder das Bundesverfassungsgericht gegangen.

Ab 2008 erarbeitete eine Gruppe von 10 Militärsteuerverweigerern eine Verfassungsbeschwerde, die sie 2009 mit einer medienwirksamen Aktion beim Bundesverfassungsgericht einreichten; leider wurde diese nach zweieinhalb Jahren von den Karlsruher Richtern abgewiesen.
Unsere Hoffnung bleibt, dass eines Tages mutige Richter die Gesetzeslücke in unserem Grundgesetz Artikel 4 schließen und die vollständige zivile Verwendung unserer Steuergelder ermöglichen. Einen Entwurf für eine demokratische, gesetzliche Regelung in Form eines Zivilsteuergesetzes hat dazu bereits 2011 Annette Fabbri, Wiss. Assistentin bei Prof. Paul Tiedemann, Universität Frankfurt, erarbeiten lassen. Doch wird eine solche Regelung ohne unseren konsequenten und beharrlichen Einsatz nicht zu erreichen sein.

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